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LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18 |
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Volltextveröffentlichung
- LAG Schleswig-Holstein
Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, uneigentlicher, Prozessvergleich
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- BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12
Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18
a) Es ist mittlerweile herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit den Antrag ankündigt, den Arbeitgeber "für den Fall des Obsiegensâ?? zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen, dieser unechte oder uneigentliche Antrag auch bei der anwaltlichen Wertfestsetzung nur dann zu berücksichtigen ist, soweit über ihn entschieden oder eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde (BAG, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 -, zitiert nach Juris, Rn. 4; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.10.2013 - 4 Ta 169/13 -, zitiert nach Juris, Rn. 22). - BAG, 30.08.2011 - 2 AZR 668/10
Streitwert - Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung - uneigentlicher …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18
b) Das Bundesarbeitsgericht vertritt (Beschluss vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 -) die Auffassung, dass ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens (grundsätzlich) als ein für den Fall des Erfolgs des Bestandsschutzbegehrens gestellter uneigentlicher Hilfsantrag anzusehen sei. - LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 5 Ta 137/17
Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18
c) Die 5. Kammer des hiesigen Gerichts hat sich grundsätzlich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinandergesetzt (dazu 5 Ta 137/17). - LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2013 - 4 Ta 169/13
Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Zeugnis, Weiterbeschäftigung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18
a) Es ist mittlerweile herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit den Antrag ankündigt, den Arbeitgeber "für den Fall des Obsiegensâ?? zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen, dieser unechte oder uneigentliche Antrag auch bei der anwaltlichen Wertfestsetzung nur dann zu berücksichtigen ist, soweit über ihn entschieden oder eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde (BAG…, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 -, zitiert nach Juris, Rn. 4; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.10.2013 - 4 Ta 169/13 -, zitiert nach Juris, Rn. 22).